Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen und / oder Werkverträgen, die über die Plattform https://optimize-web.de

zwischen

Stefan Kietz (Einzelunternehmen)
Jahnstraße 15C
67483 Edesheim
stefan.kietz@optimize-web.de
06323-9859032

Amtsgericht Landau
Ust.-IdNr: DE310977643

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in §  2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

§  1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§  2 Vertragsschluss
1) Der Kunde kann sich durch den Anbieter Webseites erstellen lassen. Hierzu bestellt der Kunde selbstständig über die Website des Anbieters. Der Kunde kann zwischen verschiedenen ABO Modellen wählen. Die Bestellung erfolgt dann über den Zahlungsdienstanbieter Copecart.
Nach der Bestellung wird diese durch den Anbieter geprüft. Der Anbieter meldet sich innerhalb von 2 Werktagen bei dem Kunden um einen Termin für das Planungsgespräch zu vereinbaren.
Datenschutzgrundverordnung. Der Vertrag kommt mit der Buchung über den Zahlungsdienstanbieter Copecart zustande.
§  3 Vertragsgegenstand
1) Der Anbieter erstellt Webseiten, die auf PC, Tablets und Smartphones funktionieren
2) Die Webseiten des Anbieters werden im Rahmen der angebotenen Tarifpakete angegebenen Möglichkeiten für Suchmaschinen optimiert. Nicht geschuldet ist ein bestimmtes Maß an Traffic / Umsatz.
3) Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Einschränkungen in der Verfügbarkeit sind möglich, wenn sie außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen.
§ 4 Laufzeit und Vertragsverlängerung
1) Die Laufzeit der jeweiligen Pakete beträgt 1 Jahr. Wird nicht 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit die Kündigung ausgesprochen verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
2) Mit Ende der Laufzeit enden die Nutzungsrechte an der erstellten Webseite.
§ 5 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
1) Der Kunde ist selber für die rechtlichen Inhalte wie Impressum, Widerrufbelehrung, Datenschutzerklärung usw. verantwortlich.
2) Rein deklaratorisch sei gesagt, dass für Veränderungen an der zu Verfügung gestellten Webseite durch den Kunden selbst grundsätzlich natürlich alleine dieser verantwortlich ist. Vor allem wenn dadurch die Funktionalität der Seite erschwert wird.
3) Der Kunde ist ferner in der Regel alleine dafür verantwortlich, dass er an den dem Anbieter von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Bildern, Inhalten etc. die jeweils notwendigen Nutzungsrechte inne hat. Der Anbieter kann hierfür nicht in Regress genommen werden.
4) Selbstverständlich hängt die Geschwindigkeit der Erstellung einer Webseite vor allem auch von der Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten bzw. Schnelligkeit der Kommunikation ab. Der Kunde kann diesen Prozess entscheidend selbst positiv mitgestalten.
§  6 Domains
Die Domainregistrierung führt der Anbieter nur stellvertretend für den Kunden durch. Etwaige Rechtsverletzungen des Kunden durch Verletzung von Namensrechten etc. hat dieser alleine zu vertreten. Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit des gewünschten Domainnamens oder, dass der Kunde diesen Domainnamen auf Dauer behalten kann. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain, wenn die Erstdomain ihm entzogen wird. Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens dann erlöschen alle Rechte des Nutzers an der Domain.
§ 7 Emails
Wenn ein gebuchtes Paket eine E-Mail-Funktion aufweist, richten sich die Speichergröße, Anzahl der E-Mail-Adressen, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs jeweils gebuchten Produktvariante. Der Kunde ist für alle von ihm verfassten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Der Versand von Massen-Emails (Spam) über unsere Server führt zur Sperrung des E-Mail Accounts.
§ 8 Preise
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
§ 9 Fälligkeit der Zahlung sowie Zahlungsarten, Zahlungsmodalitäten
1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstanbieter Copecart. Die erste Zahlung wird direkt nach Buchung fällig, ab diesem Moment beginnt das Abo und der Anbieter beauftragt schnellstmöglich die gewünschte Domain.
§  10 Haftung
1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4) Die sich aus Abs.  1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§  9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat bzw. ab Vertragsschluss
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Optimize-Web
Stefan Kietz
Jahnstraße 15C
67483 Edesheim
Telefon: 06323 985 90 32
E-Mail:  stefan.kietz@optimize-web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung wird ebenfalls über den Zahlungsdienstanbieter Copecart abgewickelt. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

Optimize-Web
Stefan Kietz
Jahnstraße 15C
67483 Edesheim
Telefon: 06323 985 90 32
E-Mail:  stefan.kietz@optimize-web.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 11 Kündigungsrechte, Zurückbehaltungsrecht etc.
1) Bei 2 aufeinanderfolgenden ausstehenden Raten oder mindestens 3 ausstehenden Gesamtraten kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach vorheriger Abmahnung bleibt unbenommen. Ferner gilt ein Sonderkündigungsrecht bei rechtswidrigen Inhalten aus dem Bereich des Jugendschutzes oder ähnlichen Sachverhalten.
2) Zahlt der Kunde eine Rate nicht rechtzeitig wird der Anbieter die Seite funktionslos stellen.
§ 12 Datenschutz
Beachten Sie bitte die Hinweise zum Datenschutz sowie zur Datenschutzgrundverordnung.
§ 13 Schlussbestimmungen
1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften in Kraft. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Hinweise nach Datenschutzgrundverordnung
1. Für die Datenverarbeitung verantwortlich und zuständige Stellen
Optimize-Web
Stefan Kietz
Jahnstraße 15C
67483 Edesheim
Telefon: 06323 985 90 32
E-Mail:  stefan.kietz@optimize-web.de

2. Datenquellen und Art der erhobenen Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden erhalten. Und zwar: Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand sowie Kontoverbindungen sowie Daten anderer Zahlungsdienstleister.
Bei Geschäftsanbahnung und während der Geschäftsbeziehung, insbesondere durch persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakte, durch Sie oder von von uns initiiert, entstehen weitere personenbezogene Daten, z. B. Informationen über Kontaktkanal, Datum, Anlass und Ergebnis; (elektronische) Kopien des Schriftverkehrs sowie Informationen über die Teilnahme an Direktmarketingmaßnahmen.
3. Zweck der Verarbeitung Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten die vorab genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs.1 b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Erstellung von Webseiten.
b. Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
Schufa zwecks Eintragung säumiger Schuldner / Kunden in die Auskunftei
Weiterleitung im Rahmen eine Inkassos an Inkassounternehmen, Rechtsanwälte und / oder Gerichte
Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben
Verhinderung von Straftaten
c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Eine Übersicht der von Ihnen erteilten Einwilligungen können Sie jederzeit bei uns anfordern
d. Auch andere Zwecke nach Art. 6 DSGVO können im Einzelfall betroffen sein. Generell sind es aber nur die oben genannten.
4. Zugriffsberechtigte der Daten
Innerhalb unserer Unternehmens erhalten diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die DSVGO und andere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im wesentlichen Unternehmen wie z.B.:
Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft ), wenn es berechtigten Anlass zur Weiterleitung gibt
Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und andere vergleichbare Einrichtungen und Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln.
5. Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
Eine Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht.
6. Voraussichtliche Dauer der Datennutzung
Die Daten zwecks Kontaktaufnahme ( Telefon, email ) werden voraussichtlich spätestens binnen einen Monats nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden gelöscht. Ansonsten werden in der Regel auch bei nicht erfolgter Zahlung die Daten nach Ablauf der Regelverjährung von 3 Jahren nach den §§ 195 ff. BGB gelöscht.
Zwecks Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen werden die für derartige Erhebungen nötigen Rechnungsdaten bis zu 10 Jahre gespeichert.
7. Datenschutzrechte des Kunden
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
8. Automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
9. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
A. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
B. Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst telefonisch gerichtet werden an: 06323 – 985 90 32